Westfälische Notarkammer
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Elektronische Vorkaufsrechtsanfragen nach § 28 BauGB



Vonseiten der Kommunen werden zunehmend elektronische Verfahren für Vorkaufsrechtsanfragen nach § 28 BauGB – sei es optional oder sei es verpflichtend – bereitgestellt. Diese Verfahren basieren häufig auf einer Übermittlung des jeweiligen Kaufvertrages oder der Vertragsdaten per E-Mail oder auf dem „Hochladen“ des Vertrages sowie der Eingabe der Vertragsdaten auf einer Webseite der jeweiligen Kommune. Dem Vernehmen nach bezeichneten in Einzelfällen Kommunen oder von ihnen beauftragte private Dienstleister solche Verfahren als mit der Bundesnotarkammer abgestimmt. Dies trifft allerdings nicht zu. Zwar begleitet die Bundesnotarkammer den elektronischen Rechtsverkehr auch im Bereich der Vorkaufsrechtsanfrage nach § 28 BauGB konstruktiv und führt derzeit mit mehreren Kommunalverbänden und deren privaten Dienstleistern Gespräche zur Einrichtung elektronischer Verfahren, welche zum einen den mit Blick auf die Bedeutung der notariellen Verschwiegenheit erforderlichen technischen Sicherheitsstandards sowie den von der Bundesnotarkammer in ihrem Rundschreiben 16/1997 aufgezeigten datenschutzrechtlichen Anforderungen (insbesondere im Hinblick auf das sog. zweistufige Verfahren) genügen und zum anderen möglichst einheitlich von den Kommunen und den Notaren implementiert werden können. Mit der Einrichtung solcher Verfahren derart, dass sie von den Notaren genutzt werden können, ist jedoch nicht vor Ende 2013 zu rechnen. Sobald solche von der Bundesnotarkammer mitgestalteten Verfahren zur Verfügung stehen, werden wir uns wieder per Rundschreiben an Sie wenden. Die gleichen Ziele verfolgt die Bundesnotarkammer im Hinblick auf die elektronische Übermittlung an Gutachterausschüsse und die elektronische Übermittlung steuerlicher Mitteilungen. Bei bereits bestehenden Verfahren, wie zum Beispiel bei Vorkaufsrechtsanfragen nach naturschutzrechtlichen Vorschriften, arbeitet die Bundesnotarkammer ebenfalls an einheitlichen sicheren Lösungen. Auch hierüber werden wir Sie zu gegebener Zeit informieren.

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