Westfälische Notarkammer
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Veräußerungsbeschränkungen gem. § 12 WEG



Mit Beschluss vom 11.10.2012, NJW 2013, 299, hat der BGH im positiven Sinne einen Schlussstrich unter die Debatte zur Reichweite einer Verwalterzustimmung gezogen. Die Leitsätze der Entscheidung lauten: 1. Die Zustimmung des Verwalters zu der Veräußerung von Wohnungs­eigentum nach § 12 Abs. 1, 3 WEG bleibt auch dann wirksam, wenn die Bestellung des Verwalters vor dem in § 878 BGB genannten Zeitpunkt endet. 2. Im Grundbuchverfahren ist grundsätzlich nicht zu prüfen, ob der Verwalter, dessen Zustimmung zur Veräußerung nach § 12 WEG in der Form des § 29 Abs. 1 GBO dem Grundbuchamt vorliegt, auch noch in dem Zeitpunkt zum Verwalter bestellt war, in dem der Umschreibungsantrag eingereicht worden ist. Damit ist die für das Notariat dringend erforderliche Rechtssicherheit herbeigeführt.

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