Westfälische Notarkammer
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Tätigkeitsbericht für das Geschäftsjahr 2012



„Der Vorstand der Westfälischen Notarkammer erstattet dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen gem. § 66 Abs. 3 BNotO folgenden Bericht über die Tätigkeit der Westfälischen Notarkammer und über die Lage der im Bereich der Notarkammer tätigen Notarinnen und Notare für das Jahr 2012: I. Organe der Notarkammer In der personellen Zusammensetzung des Vorstands und des Präsidiums der Notarkammer haben sich im Berichtszeitraum keine Veränderungen ergeben. 1. Vorstand Der Vorstand setzte sich im Jahre 2012 wie folgt zusammen: Notar Wolfgang Ehrler – Herdecke Notar Erich Eisel – Bochum Notar Dr. Wolfgang Gansweid – Bielefeld Notar Prof. Dr. Thomas Grote – Essen Notarin Gunthild Habich – Recklinghausen Notar Dr. Reinhard Henrich – Bielefeld Notar Klaus-Peter Hohenner – Blomberg Notar Wolfgang Jürgens – Hagen Notar Eberhard van Kell – Gelsenkirchen-Buer Notar Klaus Kowallik – Werl Notar Christoph Meyer-Schwickerath – Münster Notar Karl-Heinz Rennert – Dortmund Notar Ulrich Schäfer – Hamm Notar Peter Schmitz – Siegen Notarin Dr. Sabine Schulte- Strotmann, Rheine Notarin Rosemarie Slodowy – Hövelhof Der Vorstand traf sich 2012 zu 7 Sitzungen, wovon eine Sitzung als ganztägige Klausurtagung stattfand. Über eilbedürftige Angelegenheiten, insbesondere im Zusammenhang mit der Ernennung neuer Notarinnen und Notare, wurde im Umlaufverfahren entschieden. 2. Präsidium Dem Präsidium gehörten im Berichtsjahr an: Notar Ulrich Schäfer, Hamm – Präsident Notar Eberhard van Kell, Gelsen- kirchen-Buer – Vizepräsident Notar Karl-Heinz Rennert, Dortmund –Vizepräsident Notar Klaus Kowallik, Werl – Schatzmeister Notarin Gunthild Habich, Recklinghausen – Schriftführerin Im Berichtsjahr trat das Präsidium ebenfalls zu 7 Sitzungen zusammen. Auch das Präsidium entschied über eilbedürftige Angelegenheiten im Umlaufverfahren. II. Arbeitsschwerpunkte 1. Das Notariat in der nationalen und internationalen Rechtsordnung Wie schon in den vergangenen Jahren stand die Frage, welchen Stellenwert das Notariat zukünftig in der nationalen und in der europäischen Rechtsordnung haben wird, im Mittelpunkt der berufspolitischen Arbeit der Bundesnotarkammer wie auch der regionalen Notarkammern. Nach der Zäsur durch das Urteil des EuGH vom 24.05.2011 in dem Vertragsverletzungsverfahren wegen des Staatsbürgervorbehalts im deutschen notariellen Berufsrecht stellte sich im Berichtsjahr die Frage nach den Konsequenzen aus jener Entscheidung. Auf nationaler Ebene ergab sich für das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit, in seiner Entscheidung über die Frage nach der Rechtswirkung der DONot das Urteil des EuGH einer Bewertung zu unterziehen. a. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juni 2012 Mit seinem Beschluss vom 19. Juni 2012 – 1 BvR 3017/09 – hat das BVerfG eine gegen § 10 Abs. 3 DONot – taggenaue Buchung im Verwahrungs- und Massenbuch – gerichtete Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. Die Regelungen der DONot seien für alle Notarinnen und Notare verbindlich; sie verstießen nicht gegen die Freiheit der Berufsausübung. Des Weiteren seien die Dienstaufsichtsbehörden berechtigt, den Amtsträgern auch im Einzelfall Weisungen zu erteilen. Notarinnen und Notare übten einen staatlich gebundenen Beruf aus und müssten es deshalb hinnehmen, dass für sie die Wirkungen des Grundrechts der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG durch Sonderregelungen zurückgedrängt werden. Darüber hinaus bestehe auch in Ansehung des Urteils es EuGH vom 24.05.2011 keine Veranlassung, die Qualifizierung des Notaramtes als hoheitliches Amt infrage zu stellen. Zwar habe der EuGH entschieden, dass Notarinnen und Notare keine spezifische öffentliche Gewalt im Sinne von Art. 51 AEUV ausübten, dies berühre indes nicht das nationale notarielle Berufsrecht, denn „Notarinnen und Notare nehmen im Bereich vorsorgender Rechtspflege Staatsaufgaben wahr, die richterlichen Funktionen nahe kommen, und werden mithin typischerweise in sachlich bedingter Nähe zum öffentlichen Dienst tätig [...]. Insbesondere sind ihnen Zuständigkeiten übertragen, die nach der geltenden Rechtsordnung hoheitlich ausgestaltet sind.“ Die Westfälische Notarkammer sieht die Rolle der Notarinnen und Notare, die eine dem Richter ähnliche, jedoch präventive Rechtskontrolle ausüben, durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gestärkt. Dienst- und berufsrechtliche Vorgaben sieht die Westfälische Notarkammer für eine rechtmäßige und an der Rechtssicherheit orientierte notarielle Berufsausübung als notwendig an. Die notarielle Tätigkeit als Teil der vorsorgenden Rechts­pflege dient einem besonderen Allgemeininteresse. Dieses Allgemeininteresse rechtfertigt Beschränkungen der nationalen Berufsfreiheit und der europäischen Grundfreiheiten. Das Bundesverfassungsgericht stellt hierzu fest, dass auch „der Europäische Gerichtshof [...] ausdrücklich in Betracht [zieht], dass der Zweck notarieller Amtstätigkeit [...] als zwingender Grund des Allgemeininteresses Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit aufgrund der Besonderheiten der notariellen Tätigkeit rechtfertigen könne.“ Ferner heißt es: „Dass nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union [...] notarielle Tätigkeiten nicht mit der Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne [...] des Art. 51 Abs. 1 AEUV verbunden sind [...], macht die einschlägigen Bestimmungen des deutschen Rechts nicht unanwendbar; dies betrifft insbesondere § 1 BNotO zur notariellen Amtsträgereigenschaft und die Regelungen zur notariellen Amtstätigkeit in §§ 20 ff. BNotO.“ Die Westfälische Notarkammer begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Sie wird alles dafür tun, dass die hoheitliche Ausgestaltung des Notariats im System der vorsorgenden Rechtspflege Bestand haben wird. Gleichzeitig widersetzt sich die Westfälische Notarkammer Überlegungen, das notarielle Amt zu relativieren bzw. zu einem deregulierten europäischen Notariat umzugestalten. Aus diesen Gründen unterstützt die Westfälische Notarkammer auch die Bundesnotarkammer in deren Auseinandersetzung mit der Europäischen Kommission über die Einbeziehung der Notarinnen und Notare in die Berufsqualifikationsrichtlinie: b. Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Reform der Berufsqualifikationsrichtlinie Am 19. Dezember 2011 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Reform der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen vorgelegt. Der Vorschlag war im Berichtsjahr Gegenstand von Beratungen u. a. im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Die Europäische Kommission verfolgt weiterhin und nunmehr gestützt auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 24. Mai 2011 das Ziel, das lateinische Notariat u. a. durch die Einbeziehung in die Berufsqualifikationsrichtlinie in einen europäischen Kontext einzubinden. Die Westfälische Notarkammer bewertet insbesondere die Forderung nach einer unbeschränkten Erstreckung der Dienstleistungsfreiheit auf Notarinnen und Notare kritisch. Neben der zentralen Frage nach der Rechtswirksamkeit der von ausländischen Notarinnen und Notaren in Deutschland errichteten Urkunden stünde deren Bindung an das deutsche Berufs- und Verfahrensrecht wie auch an das notarielle Kostenrecht zur Diskussion. Gemeinsam mit der Bundesnotarkammer strebt die Westfälische Notarkammer eine Regelung auf der Ebene des europäischen Sekundärrechts an, die den Besonderheiten des öffentlichen Notaramts Rechnung trägt. 28. Deutscher Notartag Vom 29. August bis zum 1. September fand in Köln der 28. Deutsche Notartag statt. Der Deutsche Notartag ist zentrales Gesprächsforum des deutschen Notariats und vereint Notarinnen und Notare aus dem gesamten Bundesgebiet mit zahlreichen in- und ausländischen Gästen aus Justiz, Rechtspolitik, Notariat, Wissenschaft und Anwaltschaft zur Diskussion über aktuelle rechtliche und rechtspolitische Themen. Der Notartag stand unter dem Leitthema „Notare in Europa – Zukunft aus Tradition“. An dem Deutschen Notartag nahmen alle Mitglieder des Vorstandes, der Geschäftsführer und weitere Mitglieder der Westfälischen Notarkammer teil. Präsident Schäfer leitete das Forum zum Bauträgervertrag. Zahlreiche jüngere Notarinnen und Notare sind der Einladung der Notarkammer gefolgt, zu vergünstigten Konditionen am Notartag teilzunehmen. 2. Einführung von Gebühren zur Abgeltung des Aufwands der Justizverwaltungen im Rahmen der Dienstaufsicht über Notare Die Westfälische Notarkammer hat im Berichtsjahr an der beim Justizministerium NRW eingerichteten Arbeitsgruppe „Einführung von Gebühren zur Abgeltung des Aufwands der Justizverwaltungen im Rahmen der Dienstaufsicht über Notare“ mitgewirkt. Die Arbeitsgruppe hat in mehreren Sitzungen auf der Grundlage eines Berichts des Landesrechnungshofs die Erhebung von Gebühren bei den Notarinnen und Notaren für Tätigkeiten der Dienstaufsichtsbehörden eingehend diskutiert. Die Arbeitsgruppe war sich einig, dass den Forderungen des Landesrechnungshofes Rechnung zu tragen sei. Sie hat sich letztlich darauf verständigt, für die Bewerbung um eine Notarstelle und für die Bestellung zum Notar keine Gebühren zu erheben. Zu rechnen ist zukünftig mit der Erhebung von Gebühren für Geschäftsprüfungen, für Notarvertre- ter­bestellungen sowie für die Genehmigung von Nebentätigkeiten. Der von der Arbeitsgruppe erarbeitete Gebührentarif wird dem Landesrechnungshof durch das Justizministerium erläutert und sodann voraussichtlich in Kraft gesetzt werden. 3. Zugang zum Anwaltsnotariat Die Westfälische Notarkammer hat das Prüfungsamt für die notariellen Fachprüfungen bei der Bundesnotarkammer auch im Jahr 2012 tatkräftig unterstützt. Regelmäßig stellt die Notarkammer den örtlichen Prüfungsleiter und organisiert sowohl die Abnahme der schriftlichen als auch der mündlichen Prüfungen in der Geschäftsstelle in Hamm. Der dabei zu betreibende, nicht unerhebliche Aufwand kommt dem Anwaltsnotariat zugute, weil die notariellen Fachprüfungen der Qualitätssicherung und -steigerung dienen und weil sie ein transparentes Auswahlverfahren zur Verfügung stellen. Weiterhin nicht zufriedenstellend ist die geringe Zahl von Rechtsanwältinnen, die sich der notariellen Fachprüfung unterziehen. Das erklärte Ziel der Zulassungsreform, Frauen den Zugang zum Notaramt zu erleichtern, ist bisher nicht erreicht worden. Auch insgesamt muss sich die Zahl der Absolventinnen und Absolventen der Fachprüfung noch erhöhen, um auch langfristig die freiwerdenden Notarstellen im Wege der Bestenauslese wieder besetzen zu können. Über die Ergebnisse der Prüfungen des Berichtsjahres gibt die beigefügte Statistik Auskunft. 4. Fortbildungsverpflichtung nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 BNotO Zu diskutieren war im Berichtsjahr auch die Frage, ob Bewerberinnen und Bewerber um eine Notarstelle im Jahr der Bewerbung der Fortbildungspflicht nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 BNotO unterliegen. Die informelle Abstimmung zwischen der Westfälischen Notarkammer, dem Oberlandesgericht Hamm und dem Justizministerium hat ergeben, dass sich die Fortbildungspflicht auf ein komplettes Jahr beziehe. Wer sich unterjährig um eine Notarstelle bewirbt, braucht nach dieser Auffassung in dem Jahr keine Pflichtfortbildung zu absolvieren. Die Notarkammer hält eine gesetzliche Klarstellung bei passender Gelegenheit für wünschenswert. 5. Reform des § 48c BNotO Intensiv hat sich der Vorstand der Westfälischen Notarkammer vor dem Hintergrund einer Entscheidung des BGH vom 21. November 2011 – NotZ (Brfg) 3/11 – mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Ausübung des Notaramtes einerseits und familiäre Belange andererseits besser mit­einander vereinbart werden könnten. Der BGH hat entschieden, dass eine Notarin, die wegen der Versorgung ihrer minderjährigen Kinder gem. § 48b BNotO aus dem Amt ausgeschieden war, ohne den Rückkehrwunsch nach einem Jahr gem. § 48c BNotO zu erklären, keinen Anspruch auf Wiederernennung zur Notarin, schon gar nicht am selben Amtssitz, habe. Die Regelungen in den §§ 48b und 48c BNotO seien – so der BGH – eindeutig und ließen auch keinen Raum für eine verfassungskonforme Interpretation. Die betroffene Rechtsanwältin hat mittlerweile Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des BGH erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Vorbehaltlich der Entscheidung des BVerfG hält die Westfälische Notarkammer eine gesetzgeberische Korrektur der Vorschriften über die zeitweilige Niederlegung des Notaramtes nicht für erforderlich. In Übereinstimmung mit der Rheinischen Notarkammer plädiert sie vielmehr für die angemessene Nutzung der berufsrechtlichen Instrumentarien, wie z. B. der großzügigen Bestellung ständiger Notarvertreter und der Prüfung, ob im Einzelfall auf die Absolvierung der notariellen Fachprüfung bei der Wiederbewerbung um eine Notarstelle zum Nachweis der fachlichen Eignung verzichtet werden kann. 6. Vorwegbelastung kommunaler Grundstücke Die Vorwegbelastung kommunaler Grundstücke zum Zwecke der Kaufpreisfinanzierung bereitete in den Vorjahren erhebliche Probleme. Wie im Jahresbericht 2011 ausgeführt, hatte sich die Westfälische Notarkammer mit der Bitte an einen hiesigen Landtagsabgeordneten gewandt, sich für eine Änderung des kommunalen Haushaltsrechts einzusetzen. Die Intervention im politischen Raum hatte – zumindest teilweise – Erfolg. § 87 GO NRW wurde durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. September 2012 (GV. NRW. S. 432) geändert. Die Gesetzesänderung trat am 29. September 2012 in Kraft. Durch den nunmehr eingefügten S. 3 in § 87 Abs. 1 GO NRW ist klargestellt, dass die Gemeinde Sicherheiten zur Finanzierung des Erwerbs von Grundstücken bestellen darf. Erwerber finanzieren jedoch im Wege der Vorwegbelastung aufgrund entsprechender Vollmacht der verkaufenden Gemeinde sehr häufig nicht nur den reinen Kaufpreis für das Grundstück, sondern zugleich die Kosten der noch durchzuführenden Bebauung. Die Fassung des eingefügten S. 3 könnte indes derart gelesen werden, dass eine Finanzierung der Bebauungskosten nicht von der Vorschrift gedeckt ist und diesbezüglich weiterhin Rechtsunsicherheit besteht. Die Notarkammer hatte daher mit Schreiben vom 8. und 21. August 2012 gegenüber dem Landtagsabgeordneten nochmals auf dieses Problem hingewiesen. Leider fand der Hinweis keine Berücksichtigung im Gesetzgebungsverfahren. 7. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. Juli 2012 zur Altersgrenze Die Westfälische Notarkammer hat die weitere Entscheidung des BGH zur Altersgrenze für Notarinnen und Notare begrüßt. Mit Beschluss vom 23. Juli 2012 – NotZ (Brfg) 15/11 – hat der BGH erneut die in § 48a BNotO verankerte Altersgrenze für Notarinnen und Notare bestätigt. Dem Beschluss liegt eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des OLG Köln zugrunde, das die Klage eines Notars gegen die Altersgrenze abgewiesen hatte. Der BGH hat sich der Auffassung des OLG Köln angeschlossen und in großer Deutlichkeit ausgeführt, dass die Altersgrenze für Notare unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu beanstanden sei. Es läge im Anschluss an die ständige Rechtsprechung des BGH und des BVerfG kein Verstoß gegen deutsches Verfassungsrecht vor. Auch sei kein Verstoß gegen Europarecht, und zwar weder gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot (und die dem AGG zugrunde liegende Richtlinie) noch gegen sonstiges Europarecht, gegeben. An dieser Bewertung ändere auch das Urteil des EuGH vom 24. Mai 2011 nichts. Der BGH hat damit den Versuchen, die Altersgrenze als ein tragendes Strukturmerkmal des deutschen Notariats anzugreifen, eine Absage erteilt. Insbesondere sei auch der Einwand, das zwangsweise Ausscheiden des Notars führe zu notariellen Versorgungslücken, unbeachtlich: Dieses Argument könne auch theoretisch nur fruchten, wenn neue Bewerber unmittelbaren Zugang zum betreffenden Stellenmarkt hätten; dies sei jedoch bei Notaren aufgrund des Ausschreibungsverfahrens und der Bedürfnisprüfung nicht der Fall. Vorhersehbarkeit und Planungssicherheit geböten ein geordnetes Ausscheiden aus dem Amt. 8. Elektronischer Rechtsverkehr Die Westfälische Notarkammer war auch im Jahr 2012 intensiv in wesentliche Projekte der Bundesnotarkammer im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs eingebunden. Das zum 1. Januar 2012 in Betrieb genommene Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer funktioniert reibungslos. Einen Schwerpunkt der Tätigkeit im Elektronischen Rechtsverkehr bildete im Berichtsjahr die Entwicklung eines Elektronischen Urkundenarchivs zur Verwahrung notarieller Urkunden und Nebenakten. Enttäuschend war für die Notarinnen und Notare in Nordrhein-Westfalen, dass der Testbetrieb für den elektronischen Rechtsverkehr mit den Grundbuchämtern erneut verschoben worden ist. Herr Notarassessor Marius Klingler, bei der Bundesnotarkammer für den Elektronischen Rechtsverkehr zuständig, unterrichtete den Vorstand der Kammer über alle Aspekte des elek­tronischen Rechtsverkehrs in der Vorstandssitzung am 22. Juni 2012. 9. Werbung Im Laufe des Berichtsjahres hat sich die Notarkammer mehrfach mit werblichen Maßnahmen von Notarinnen und Notaren befassen müssen. Dazu hat der Vorstand u. a. beschlossen, dass den Kammermitgliedern die Beteiligung an dem System Google Adwords oder ähnlichen Systemen als gewerbliches Verhalten nicht gestattet ist. Ebenfalls als unzulässig sieht der Vorstand Werbeauftritte in Internetmedien oder in gedruckten Verzeichnissen wie z. B. in Gelben Seiten oder in örtlichen Telefonbüchern an, die nach Größe, Gestaltung und Farbigkeit reklamehaft sind und damit die Grenze zur Gewerblichkeit im Sinne des § 29 Abs. 1 BNotO überschreiten. 10. Sonstiges Vorstand und Präsidium behandelten im Berichtsjahr weiter folgende Angelegenheiten: M Besetzung ausgeschriebener Notarstellen M Genehmigung von Nebentätigkeiten M Genehmigung von Amtshandlungen außerhalb des Amtsbezirks M Entgegennahme von Anzeigen über Amtshandlungen außerhalb des Amtsbereichs M Bestellung ständiger Notarvertreterinnen und Notarvertreter M Einrichtung und Betreuung von Notariatsverwaltungen M Bearbeitung von Anträgen gem. §§ 51 und 52 BNotO im Zusammenhang mit dem Ausscheiden von Notarinnen und Notaren aus dem Notaramt M Genehmigung von Gebührenerlass und Gebührenermäßigung M Bearbeitung von Dienstaufsichtsbeschwerden M Angelegenheiten der Gruppenversicherungen der Notarkammer M Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren M Stellungnahmen auf Ersuchen der Bundesnotarkammer. Die Unterrichtung der Kammermitglieder erfolgte weiterhin durch den KammerReport und durch die elek­tronischen Rundschreiben der ­Kammer, von denen im Berichtsjahr 17 versandt worden sind. Der Geschäftsführer vertrat die Notarkammer zudem im Rahmen des NRW-Tages in Detmold vom 25. bis 28. Mai 2012 und vermittelte dort Informationen über die Dienstleistungen der Notarinnen und Notare. III. Kammerversammlung 2012 Die Kammerversammlung 2012 fand am 28. März statt. An ihr haben 63 Mitglieder teilgenommen. Präsident Schäfer erstattete den Rechenschaftsbericht des Kammervorstands. Schwerpunkte seines Berichts waren die Reform des Zugangs zum Anwaltsnotariat und die erfolgreiche Inbetriebnahme des Zen- tralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer am 1. Januar 2012. Er dankte den Notarinnen und Notaren für die Unterstützung durch die Beschaffung und Bereitstellung der technischen Infrastruktur für den Betrieb des Registers und die Bereitschaft, die notwendigen Fortbildungen zu durchlaufen. Weiter richtete Präsident Schäfer sein Augenmerk auf die europäische Entwicklung nach dem Urteil des EuGH vom 24. Mai 2011 im Vertragsverletzungsverfahren. Die Diskussion sei sehr genau zu beobachten und zu begleiten, da eine Einbeziehung des Berufs des Notars in die Berufsqualifikationsrichtlinie gefordert werde. Zudem müsse Reichweite der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit diskutiert werden. Nach der Entgegennahme des Kassenberichtes des Schatzmeisters, Notar Kowallik, und des Berichtes der Rechnungsprüfer, die keinerlei Beanstandungen festgestellt hatten, erteilte die Kammerversammlung dem Vorstand einstimmig Entlastung. Sodann beschloss die Versammlung den Haushaltsplan und die Beitragssatzung 2012 und setzte den Kammerbeitrag auf 1.620,00 Euro fest. IV. Notarsenat beim Oberlandes­gericht Köln Aus dem Bereich der Westfälischen Notarkammer sind weiterhin die Notare Hans-Jürgen Palm aus Dortmund und Dr. Gerd Müller-Baumgarten aus Bielefeld Notarbeisitzer im Notarsenat beim Oberlandesgericht Köln. Für den als ehrenamtlicher Richter ausgeschiedenen Notar Ulrich Hermersdorfer, Münster, berief der Präsident des OLG Köln mit Wirkung ab dem 16. Oktober 2012 Notar Dr. Franz-Josef Peus, ebenfalls Münster, zum Notarbeisitzer im Notarsenat. V. Fortbildung Fortbildungsbeauftragter des Vorstandes war weiterhin Notar Eberhard van Kell. Er ist zugleich Mitglied der Leitung des Fachinstituts für Notare im Deutschen Anwaltsinstitut mit Sitz in Bochum. Die Fortbildungsveranstaltungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Notariat wurden im Berichtsjahr zurückgefahren; das Konzept soll überarbeitet werden. Etwa 400 Teilnehmer besuchten die 10 Fortbildungsveranstaltungen „Neues im Notariat“ in allen Landgerichtsbezirken. Der Geschäftsführer der Notarkammer erörterte die bereits oben unter Abschnitt II aufgezeigten Themen sowie sonstige Fragen aus der Berufspraxis, der Gesetzgebung und der neuesten Rechtsprechung des BGH zur Notarhaftung und zum Kostenrecht. In Kooperation mit dem Deutschen Anwaltsinstitut veranstaltete die Notarkammer drei Veranstaltungen zum Zentralen Testamentsregister und zu angrenzenden Fragen zum elektronischen Rechtsverkehr. An den Veranstaltungen nahmen insgesamt etwa 230 Interessierte teil. Nochmals erheblich ausgeweitet hat die Notarkammer im Berichtsjahr ihre Kooperation mit dem Fachinstitut für Notare im Deutschen Anwaltsinstitut. Gemeinsam boten die Kammer und das Deutsche Anwaltsinstitut 11 Veranstaltungen an, an denen überwiegend Notarinnen und Notare teilnahmen. Folgende Themen wurden dabei behandelt: Die neuen Erbschaftsteuerrichtlinien in der notariellen Praxis, Einführung in die Mediation für Notare, Konzepte geglückter Unternehmensnachfolge, Die Notarprüfung, Handelsregister- und Handelsregisterkostenrecht, Update Grundstückskaufvertrag, Notarielle Nachlassregelungen in der notariellen Praxis, Aktuelle Fragen des Erbbaurechts in der notariellen Praxis, Aktuelles Gesellschaftsrecht für Notare, Der neue Vorsorgeausgleich in der notariellen Praxis und letztlich Aktuelles zum sog. Behindertentestament. Es konnten insgesamt ca. 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßt werden. Das wiederholt angebotene Seminar zum aktuellen Grundbuchrecht mit Prof. Böttcher war erneut mit ca. 160 Teilnehmern ausgebucht. VI. Wissenschaftliches Symposium Am 24. Mai 2012 veranstaltete die Notarkammer ein wissenschaftliches Symposium zum Erbrecht mit einem sich anschließenden Empfang aus Anlass des 50. Kammergeburtstags. Der stellvertretende Vorsitzende Richter am BGH Roland Wendt, Karlsruhe, referierte über „Pflichtteilsvermeidungsstrategien in guter wie in böser Absicht“. Rechtsanwalt und Notar Prof. Dr. Thomas Grote, Essen, trug zu „Auswirkungen der Pflichtteilsreform“ vor. Die Gelegenheit zum wissenschaftlichen Austausch sowie anschließendem Wiedersehen von Kolleginnen und Kollegen im Rahmen des Empfangs nahmen etwa 225 Notarinnen und Notare wahr. VII. Zusammenarbeit mit Notarkammern Die Arbeitsgemeinschaft der Anwaltsnotarkammern mit Sitz in Berlin wurde auch im Berichtsjahr durch den Präsidenten der Westfälischen Notarkammer, Notar Ulrich Schäfer, als Sprecher geleitet. Der Arbeitsgemeinschaft bündelt die Auffassungen des Anwaltsnotariats in Deutschland und bildet dadurch eine Plattform für die Diskussionen insbesondere in der Bundesnotarkammer. Besonders erfreulich und vertrauensvoll gestaltete sich erneut die Zusammenarbeit mit der Rheinischen Notarkammer auf allen Ebenen. Der Vorstand der Rheinischen Notarkammer und das Präsidium der Westfälischen Notarkammer trafen sich im Februar 2012 zu einem Meinungsaustausch. VIII. Mitarbeit in der Bundes- notarkammer Die 104. Vertreterversammlung der Bundesnotarkammer fand am 20. April 2012 in Berlin, die 105. Vertreterversammlung am 26. Oktober 2012 in Heiligendamm statt. In der 105. Vertreterversammlung wurde der Präsident der Westfälischen Notarkammer, Notar Ulrich Schäfer, zum ersten Vizepräsidenten der Bundesnotarkammer wiedergewählt. IX. Notarversicherungsfonds der Notarkammern Notar Dr. Wolfgang Gansweid, Bielefeld, war im Berichtsjahr weiterhin Mitglied des Verwaltungsrats des Notarversicherungsfonds mit Sitz in Köln (www.vsf-notarkammern.de). X. Deutsches Notarinstitut Würzburg Notar Karl-Heinz Rennert, Dortmund, gehörte auch im Berichtszeitraum dem Beirat des Deutschen Notarinstituts an. Über die erneut ausgezeichnete Arbeit des Deutschen Notarinstituts gibt der beigefügte Tätigkeitsbericht Aufschluss. XI. Deutsche Notarrechtliche Vereinigung Die Deutsche Notarrechtliche Vereinigung erfuhr wie in den Vorjahren Unterstützung durch die Westfä­lische Notarkammer. Der Geschäftsführer Rechtsanwalt Sandkühler war weiterhin Mitglied des Vorstands des Vereins. Unter anderem förderte die Vereinigung das Institut für Anwalts- und Notarrecht an der Universität Bielefeld. Notar Dr. Hubertus Rohlfing aus Hamm war auch im Berichtsjahr Mitglied des Beirats des Rheinischen Instituts für Notarrecht an der Universität Bonn. Das Institut hat seine Tätigkeit auf weiterhin hohem Niveau fortgesetzt. XII. Zahlenmäßige Entwicklung der Notarinnen und Notare im Bezirk der Westfälischen Notarkammer Am 1. Januar 2012 hatte die Notarkammer 1.597 Mitglieder, darunter 127 Notarinnen. Neu ernannt wurden im Laufe des Berichtsjahrs 43 Amtsträger, davon fünf Notarinnen. Im Jahr 2012 schieden 60 Notare aus dem Notaramt aus. Am 31. Dezember 2012 waren 1.580 Mitglieder, davon 132 Notarinnen, im Bezirk der Westfälischen Notarkammer tätig. XIII. Notariatsverwaltungen Zum 1. Januar 2012 bestanden im Kammerbezirk 57 Notariatsverwaltungen. Neu eingerichtet wurden im Berichtsjahr 27 Notariatsverwaltungen, beendet im Jahr 2012 wurden 33. Am 31. Dezember 2012 waren 51 Notariatsverwalterinnen und -verwalter auf Rechnung der Notarkammer tätig. XIV. Aufsichtsverfahren Die Anzahl der von der Notarkammer im Berichtsjahr eingeleiteten Aufsichtsverfahren betrug 130. Dabei sind im Laufe des Jahres fünf bei ihr geführte Aufsichtsverfahren an die jeweilig zuständigen Präsidentinnen oder Präsidenten der Landgerichte abgegeben worden. In diesen ist der Vorstand zu der Überzeugung gelangt, dass das amtspflichtwidrige Verhalten des betroffenen Amtsträgers über eine bloße Ordnungswidrigkeit hinaus ging. Die Notarkammer erteilte 12 Ermahnungen gem. § 75 Abs. 1 BNotO. In drei Fällen sprach sie einen belehrenden Hinweis aus. 87 Aufsichtsverfahren wurden eingestellt, weil keine Verstöße gegen Amtspflichten festgestellt wurden. 43 noch nicht abgeschlossene Aufsichtsverfahren wurden in das Jahr 2013 übernommen. XV. Zusammenarbeit mit der Justizverwaltung Die Zusammenarbeit mit dem Justizministerium, dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Hamm, den Präsidentinnen und Präsidenten sowie den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten der Landgerichte und ihren Dezernentinnen und Dezernenten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern war im Berichtsjahr wie in den Vorjahren von einem vertrauensvollen Miteinander geprägt. Der Vorstand der Westfälischen Notarkammer dankt der Justizverwaltung für die immer verbindliche und gute Zusammenarbeit.“ Reform des notariellen Kostenrechts Der Deutsche Bundestag hat in seiner Plenarsitzung am 31.01.2013 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts in erster Lesung behandelt und in den Rechtsausschuss überwiesen. Der Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens ist weiterhin offen, da insbesondere noch das Volumen der Gebührenerhöhungen bei den den Ländern zugutekommenden Gerichtskosten in der Diskussion ist. Eine gesicherte Prognose, ob das geplante Inkrafttreten der Reform zum 1. Juli einzuhalten ist, kann derzeit noch nicht abgegeben werden. Die Fortbildungsveranstaltungen, die die Notarkammer gemeinsam mit dem Deutschen Anwaltsinstitut durchführt, sind ausgeschrieben. Um die Einarbeitung in das neue Kostenrecht sowie die Erstellung von Kostenrechnungen in der Zeit nach Inkrafttreten des GNotKG zu erleichtern, wird die NotarNet GmbH zu gegebener Zeit einen Kostenrechner als Web-Anwendung in das Programm XNotar implementieren. Der Kostenrechner wird sich auf die Berechnung von Gebühren und Auslagen beschränken. Ein damit erstellter Kostenansatz wird in ein Textverarbeitungsprogramm exportiert werden können. Die dauerhafte Speicherung von Kostenansätzen, das Verbuchen von Sollstellungen und von Zahlungseingang etc. wird der Kostenrechner nicht leisten. Die Bundesnotarkammer steht aber in Kontakt mit Herstellern von Notarsoftware und unterstützt diese bei der Entwicklung von Kostenberechnungsprogrammen. Symposium „Erneuerbare Energien in der notariellen Praxis“ Am Nachmittag des 5. Juni 2013 wird die Forschungsstelle für Anwalts- und Notarrecht an der Universität Münster in Kooperation mit der Westfälischen Notarkammer ein Symposium anbieten, dass sich mit den erneuerbaren Energien in der notariellen Praxis befassen wird. Das Symposium wird das Thema aus verschiedenen Perspektiven beleuchten. Die Einladung zu der Veranstaltung wird in Kürze ergehen.

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