Westfälische Notarkammer
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Strafbarkeit der Gebührenunterhebung?



Unter der Überschrift „Die Gebüh­renunterhebung – ein strafbarer Strafbestand?“ ist in der wistra, Heft 12/2011, S. 452 ein Beitrag des Rechtsanwalts und Notars Usinger sowie des Rechtsanwalts Jung erschienen, der sich mit der Frage der Strafbarkeit von Gebührenvereinbarungen unter den Aspekten der Bestechung und der Bestechlichkeit befasst. Hintergrund ist, dass eine Staatsanwaltschaft in Norddeutschland ein Ermittlungsverfahren mit dem Vorwurf der Bestechung und der Bestechlichkeit gegen einen Notar führt, der angeblich systematisch Gebühren nur teilweise erhoben hat gegen das Versprechen des Gebührenschuldners, ihm weitere Beurkundungsaufträge zu erteilen. Es versteht sich von selbst, dass derlei Gebührenvereinbarungen berufsrechtlich gem. § 17 BNotO, § 140 KostO in jeder Hinsicht unzulässig und unwirksam sind. Sie stellen ein schwerwiegendes Dienstvergehen dar. Die norddeutsche Staatsanwaltschaft wertet dieses Verhalten des Notars darüber hinaus als Bestechlichkeit. Sollte sich die Staatsanwaltschaft mit dieser – aus der Sicht der Strafrechtsdogmatik durchaus kritisierbaren – Auffassung durchsetzen, würde dies dem Kampf gegen das Übel der Gebührenvereinbarungen weiteren Nachdruck verleihen.

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