Westfälische Notarkammer
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Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme



Am 17.01.2013 hat der Bundestag das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme beschlossen. Die Verkündung erfolgte im BGBl. I, 266. Das Gesetz ist im Wesentlichen am 26. Februar 2013 in Kraft getreten. Es wirkt sich auch auf die Gestaltung notarieller Vorsorgevollmachten sowie auf das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer aus. Hintergrund des Gesetzes ist die geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme. Mit Beschluss vom 20.06.2012 hatte der BGH eine Rechtsgrundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung gefordert und § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung für nicht mehr ausreichend erachtet. Diese fehlende Rechtsgrundlage ist durch eine Änderung des § 1906 BGB nunmehr geschaffen worden. Die Einwilligung des Betreuers in eine dem natürlichen Willen des Betreuten widersprechende ärztliche Maßnahme (ärztliche Zwangsmaßnahme) ist nur unter bestimmten, in § 1906 Abs. 3 BGB (neu) geregelten Voraussetzungen möglich. Zudem unterliegt die Einwilligung einem Genehmigungsvorbehalt durch das Betreuungsgericht. Die Voraussetzungen für eine Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme gelten gemäß § 1906 Abs. 5 BGB (neu) auch für einen Vorsorgebevollmächtigten. Entsprechend der Systematik des § 1906 BGB muss die Vorsorgevollmacht die Befugnis zur Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme ausdrücklich umfassen. Bei der Gestaltung der Vollmacht sollte künftig bedacht werden, neben einer ggf. bereits vorgesehenen Befugnis zur Einwilligung in freiheitsentziehende Maßnahmen auch ausdrücklich die Befugnis zur Einwilligung in eine dem natürlichen Willen widersprechende ärztliche Maßnahme aufzunehmen. Bereits existierende Vorsorgevollmachten können auf Wunsch der Beteiligten an die geänderte Rechtslage angepasst werden. Im Zentralen Vorsorgeregister ist eine Registrierungsmöglichkeit vorgesehen, ob Maßnahmen nach den Absätzen 1, 3 und 4 des § 1906 BGB von der Vollmacht erfasst sind. Eine Differenzierung zwischen den einzelnen Absätzen des § 1906 BGB bei der Registrierung ist nicht vorgesehen.

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