Westfälische Notarkammer
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Eintragung einer aufschiebendbedingten Amtsniederlegung durch einen GmbH-Geschäftsführer



Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, deren einziger zweiter Gesellschafter ebenfalls Geschäftsführer ist, legte sein Amt als Geschäftsführer nieder und beantragte beim zuständigen Handelsregister Essen die Eintragung seines Ausscheidens aus dem Amt des Geschäftsführers mit Wirkung zum Zeitpunkt der Eintragung im Handelsregister. Zuvor hatte er die Niederlegung des Geschäftsführeramtes gegenüber der „Gesellschaft zu Händen des [zweiten] Geschäftsführers“ angezeigt. Die Zustellung des Niederlegungsschreibens erfolgte dann an die Gesellschaft unter deren Anschrift durch Einlegung in einen zu den Geschäftsräumen gehörenden Briefkasten. Das Amtsgerichts Essen wies den Eintragungsantrag mit der Begründung zurück, es handele sich im Hinblick auf die aufschiebende Bedingung – Eintragung der Niederlegung des Geschäftsführersamts im Handelsregister – um eine unzulässige Vorratsanmeldung. Solche Vorratsanmeldungen seien unzulässig. Sie verfolgten lediglich den Zweck, dem ansonsten nicht mehr anmeldeberechtigten Geschäftsführer eine Anmeldebefugnis zu verschaffen. Zudem bemängelte das Handelsregister Essen, dass der Nachweis der wirksamen Amtsniederlegung gegenüber der Gesellschaft nicht ordnungsgemäß erbracht worden sei. Das Niederlegungsschreiben sei an die Gesellschaft zu Händen des zweiten Geschäftsführers gerichtet gewesen. Indes hätte die Amtsniederlegung gegenüber dem Bestellungsorgan, also gegenüber der Gesellschafterversammlung bzw. dem Mitgesellschafter erklärt werden müssen. Auf Beschwerde hin hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 25.01.2013 – I-27 W 12/13 – den Beschluss des Amtsgerichts Essen aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Anmeldung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats an das Amtsgericht Essen zurückverwiesen. Aus den Gründen: „ […] Der Senat hält an seiner ständigen und gefestigten Rechtsprechung […], die dem Registergericht bekannt ist und der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur entspricht, weiterhin fest. Der Geschäftsführer kann seine Amtsniederlegung unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung des Ausscheidens ins Handelsregister beantragen. Bei dieser Bedingung handelt es sich um eine solche, deren Eintritt allein in der Hand des Registergerichts liegt und keiner weiteren Überprüfung bedarf. Die Niederlegung des Geschäftsführeramtes ist auch ordnungsgemäß nachgewiesen. Richtig ist allerdings, dass Erklärungsadressat einer Niederlegungserklärung des Geschäftsführers das Bestellungsorgan ist, mithin die Gesellschafter und nicht die Gesellschaft, vertreten durch den Geschäftsführer (vgl. BGH DNotZ 2002, 302). Die Adressierung spricht auch dafür, dass das Niederlegungsschreiben an den Geschäftsführer und nicht an das Bestellungsorgan gerichtet ist. Vorliegend ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Geschäftsführer der Gesellschaft nach der Gesellschafterliste zugleich der einzige weitere Gesellschafter ist. Ist der Geschäftsführer zugleich Gesellschafter, so kann er sich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt darauf berufen, die Erklärung sei ihm nur in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer zugegangen. Eine derart künstliche Aufspaltung seiner gesellschaftsrechtlichen Positionen würde ersichtlich gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen. Ist ihm die Erklärung daher im Rechtssinne zugegangen, so ist sie hiermit wirksam geworden […].“

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