Westfälische Notarkammer
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Bestellung von Notarvertretern



Der Präsident des Oberlandesgerichts hat nach eingehender Prüfung der Rechtslage unter Beteiligung der Westfälischen Notarkammer sowie der Präsidentinnen und Präsidenten der Landgerichte festgestellt, dass es für eine wirksame Bestellung eines Notarvertreters möglicherweise nicht ausreicht, die Bestellung – nur oder vorab – mündlich bekanntzugeben. Mit Verfügung vom 18.12.2012 hat der Präsident des Oberlandesgerichts deshalb die Präsidentinnen und Präsidenten der Landgerichte angewiesen, zukünftig Verfügungen über die Bestellung als Notarvertreter durch Übersendung bekanntzugeben, um deren Wirksamkeit zweifelsfrei sicherzustellen. Die Übermittlung soll vorzugsweise entweder durch Telefax oder in das EGVP erfolgen. Für eine parallele telefonische Unterrichtung über die erfolgte Vertreterbestellung wird deshalb zukünftig keine Veranlassung mehr bestehen. Zwar werden die Verwaltungsabteilungen der Landgerichte Sachstandsanfragen sicher auch weiterhin beantworten, allerdings die Antwort mit dem Vorbehalt verbinden, dass die Vertreterbestellung erst mit dem Zugang der schriftlichen Verfügung wirksam werden wird. Die Westfälische Notarkammer begrüßt diese Anordnung. Sie hilft, Unzuträglichkeiten, die in der Vergangenheit beobachtet werden konnten, abzustellen. Für die Praxis in den Geschäftsstellen bedeutet dies, dass Anträge auf Bestellung eines Notarvertreters so rechtzeitig gestellt werden müssen, dass die schriftliche Bekanntgabe der Bestellung des Notarvertreters erfolgen kann. Ab sofort sind telefonische „Zurufe“ der Landgerichte über die erfolgte Vertreterbestellung als nicht ausreichend anzusehen.

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