Westfälische Notarkammer
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BGH zu den Voraussetzungen und Folgen eines Mitwirkungsverbots in Familiensachen



In seinem Beschluss vom 26.11.2012, BRAK-Mitteilungen 2013, 49, hat sich der BGH mit der Reichweite des notariellen Mitwirkungsverbots wegen anwaltlicher Vorbefassung in Familiensachen befasst. Der BGH hat die Verhängung einer nicht unerheblichen Geldbuße gegen einen Notar bestätigt. Der Notar hatte als Rechtsanwalt in einem Scheidungsverfahren als Rechtsanwalt den Ehemann vertreten. Außer dem Versorgungsausgleich waren Folgesachen nicht Gegenstand des Verfahrens. Jahr später beurkundete der Notar einen Vertrag, mit dem die geschiedene Ehefrau einen Mit­eigentumsanteil gegen Zahlung einer Geldsumme auf den Ehemann übertrug. Der Vertrag enthielt die Feststellung, dass mit der Erfüllung der Zahlungsverpflichtung sämtliche wechselseitigen etwaigen Zugewinnausgleichsansprüche erledigt seien. Die Notarkammer empfiehlt den Beschluss wegen der grundsätzlichen Ausführungen des BGH zur Reichweite des Mitwirkungsverbots wegen beruflicher Vorbefassung zur Lektüre. Die Notarkammer sieht sich in ihrer Auffassung zur Auslegung des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BeurkG bestätigt. Nach hiesiger Auffassung geben die Ausführungen des BGH auch einen Maßstab für die Auslegung des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO, also für das anwaltliche Tätigkeitsverbot nach vorausgehender notarieller Amtstätigkeit in derselben Rechtssache, ab.

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