Westfälische Notarkammer
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Anwendung des § 351 FamFG



Gemäß § 351 FamFG sind Notarinnen und Notare, die Erbverträge seit mehr als 30 Jahren in amtlicher Verwahrung haben, gehalten zu ermitteln, ob der Erblasser noch lebt. Lässt sich hierüber keine Gewissheit erhalten, muss der Erbvertrag dem Nachlassgericht zur Eröffnung übergeben werden. Die Überprüfung, ob der Erblasser noch lebt, erfolgt sinnvollerweise durch die Einholung einer Auskunft aus dem Melderegister. Hierbei ergibt sich allerdings die Schwierigkeit, dass nach einem Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales die Auskünfte von zahlreichen Kommunen nur gegen Gebühren erteilt werden. Leider haben die Interventionen der beiden nordrhein-westfälischen Notarkammern bei der Innenverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen bisher nicht zu einer Änderung der dortigen Auffassung geführt.

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