Westfälische Notarkammer
zur Startseite

Amtsenthebung des Notars wegen Art der Wirtschaftsführung, § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO



Wir zitieren zur Kenntnisnahme aus einem Beschluss des BGH vom 26.11.2012 – NotZ (Brfg) 11/12 – „Die Klägerin ficht eine Verfügung des Beklagten an, mit der sie vorläufig ihres Amtes als Notarin enthoben wurde. Der Beklagte stützte die vorläufige Amtsenthebung materiell-rechtlich auf die Gründe des § 50 Abs. 1 Nr. 6 und 8 BNotO. […] Neben der Zerrüttung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Notars, die regelmäßig anzunehmen ist, wenn gegen ihn Zahlungsansprüche in erheblicher Größenordnung bestehen oder gerichtlich geltend gemacht werden, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse gegen ihn erlassen, fruchtlose Pfändungsversuche unternommen, Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 ZPO eingeleitet oder Haftbefehle zur Erzwingung dieser Versicherung gegen ihn erlassen worden sind, ist bereits eine Wirtschaftsführung des Notars, die Gläubiger dazu zwingt, wegen berechtigter Forderungen Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, als solche nicht hinnehmbar […]. Derartige Umstände belegen nach der Rechtsprechung des Senats […] in aller Regel die von § 50 Abs. 1 Nr. 8, 1. und 2. Var. BNotO vorausgesetzte Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden. Zahlungsschwierigkeiten des Notars und insbesondere gegen ihn geführte oder ihm drohende Maßnahmen der Zwangsvollstreckung begründen die Gefahr, dass er etwa Kostenvorschüsse nicht auftragsgemäß verwendet oder gar zur Tilgung eigener Verbindlichkeiten auf ihm treuhänderisch anvertraute Gelder zurückgreift. Hierbei genügt eine abstrakte Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden. Es ist nicht erforderlich, dass sich bereits in einem konkreten Fall Anhaltspunkte ergeben haben, der Notar könne aufgrund einer wirtschaftlichen Zwangslage sachwidrigen Einflüssen auf seine Amtsführung nicht entgegentreten oder er habe gar bereits Fremdgelder weisungswidrig für sich verbraucht. Dies folgt daraus, dass die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden in den beiden ersten Tatbestandsvarianten des § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO nur allgemein aus den wirtschaftlichen Verhältnissen des Notars beziehungsweise der Art seiner Wirtschaftsführung resultieren muss, während der dritte Tatbestand dieser Vorschrift demgegenüber gerade an konkrete Amtstätigkeiten anknüpft, indem sie als Amtsenthebungsgrund die durch die Art der Durchführung von Verwahrungsgeschäften bedingte Gefährdung der Rechtsuchenden normiert […]. Hiernach waren gesonderte, konkrete Feststellungen des Oberlandesgerichts zur Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden nicht mehr erforderlich. Umstände, die ausnahmsweise gegen die durch die wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin und die Art ihrer Wirtschaftsführung belegte Gefahr sprechen, werden von der Klägerin nicht aufgezeigt und sind auch ansonsten nicht ersichtlich.“

zurück
Impressum/ Pflichtangaben gem. §5 TMG